| Vereinbarung zur Zusammenarbeit |
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Vereinbarung zur Zusammenarbeit in der Bezirksvertretung Mengede zwischen
Sozialdemokratischen Partei Deutschland (SPD) und Bündnis 90/DIE GRÜNEN für den Zeitraum Oktober 2009 bis 2014 im Stadtbezirk Mengede
Auf Grund der Wahlergebnisse der Kommunalwahl am 30.08.09 haben die beiden Fraktionen in der Bezirksvertretung Mengede von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN nachfolgende Punkte vereinbart. Ziel der Vereinbarung ist es, im und für den Stadtbezirk Mengede eine verlässliche, verantwortungsbewusste und transparente Politik zu machen. Der bevorstehende Zeitraum von 5 Jahren soll geprägt sein durch eine stabile Arbeit vor Ort zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Die beiden Parteien verpflichten sich in der Bezirksvertretung Mengede gemeinsam und abgestimmt politisch zu handeln, zu entscheiden und stadtbezirksrelevante Themen gegebenenfalls ihren vorgesetzten Gremien zwecks Forcierung mitzuteilen. Sofern kontroverse Themen anstehen, soll kurzfristig eine gemeinsame Lösung gesucht werden. Sollten diese Gespräche nicht erfolgreich verlaufen, wird ein paritätisch besetzter Konsensausschuss mit 8 Mitgliedern (4 zu 4) die Gespräche aufnehmen. Hierdurch soll die leichtfertige Gefährdung der nachstehenden Vereinbarung unterbunden und stattdessen die Stabilität einer verlässlichen, kontinuierlichen Politik für den Stadtbezirk Mengede erreicht werden. Die Arbeit soll geprägt sein durch eine bürgerfreundliche, transparente Politik. Inhaltliche Vereinbarungen:
Bezirksvertretung:
Inhaltliche Vereinbarungen:
Wirtschaft/Arbeitsplätze Sicherung und Ausbau von Arbeitsplätzen im Einzelhandel und durch Kleingewerbe. Die Weiterentwicklung der LEP VI-Fläche erfolgt unter verantwortungsbewusster Beachtung und Abwägung der bau- und förderrechtlichen Rahmenbedingungen im Einklang mit der Natur. Entwicklung der Brache Nickel + Eggeling zu einem Gewerbegebiet mit ökologischer Ausrichtung. Ökologisch nachhaltige Nutzung im Bereich Hafen Achenbach und der „alten Ziegelei“ in Schwieringhausen. Die Errichtung des sogenannten „Künstlerdorfs“ wird unterstützt.
Wohnen und Leben / Infrastruktur Ergänzung bestehender Wohngebiete durch Baulückenbebauung. Unterstützung der Mieter- und Bewohnerinitiativen, insbesondere in Großsiedlungen Verpflichtung der Eigentümer im notwendigen Umfang in den Wohnungsbestand zu investieren (Erhaltungsaufwand). Erhalt und Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität im gesamten Stadtbezirk Mengede. Fußgängerfreundliche Zone und Attraktivitätssteigerung des Marktbereiches im Ortskern Mengede. Breites, wohnortnahes Angebot des täglichen Bedarfs mit einem fußläufig erreichbaren Einzelhandel, z. B. in Nette (Mengeder Straße) und in Bodelschwingh. Senioren- und behindertengerechte Stadtgestaltung. Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit. Schaffung von Bürgerzentren in den Aktionsräumen. Aktive, sachbezogene und parteiübergreifende Mitarbeit im Stadtbezirksmarketing, insbesondere auch für die Aktionsräume „Soziale Stadt“.
Kinder, Jugend, Familie Erhalt der Jugendfreizeitstätten. Die beiden Parteien treten dafür ein, mit den Jugendlichen - direkt und über die im Stadtbezirk wirkenden Schulen und Institutionen – gemeinsame Projekte zu initiieren. Ziel ist es, der jugendlichen Politikverdrossenheit und der Stärkung extremistischer, speziell rechtslastiger Parteien, entgegenzuwirken. Förderung der Integration der Migrantinnen und Migranten. Präventive Aufklärung an Schulen (Gewalt, Drogen und Graffiti). Neuausrichtung der Mengeder Ferienaktion. Entwicklung und Förderung altersgerechter Freizeitangebote. Verwirklichung einer Skateranlage im Stadtbezirk.
Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen Bedarfgerechte Erweiterung des Angebots an Plätzen in Kindertagesstätten – insbesondere für unter dreijährige Kinder. Weiterentwicklung der Kindertagesstätten zu Familienzentren. Kostenloses Mittagessen in Kindertagesstätten – auch für die mit 30 Stunden-Plätzen – sowie für Ganztagsschulen. Quantitativer und qualitativer Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen. Die Sanierung des Schulzentrums in Nette soll beschleunigt werden. Rückbau von Schulraum (Containern) und Begleitung der Schulhofgestaltung im Schulzentrum Nette. Einsatz von Sozialarbeitern an Schulen, insbesondere in den Aktionsräumen.
Natur und Erholung Die beiden Parteien wirken darauf hin, dass seitens der Verwaltung der Erhalt, Ausbau und die Vernetzung der regionalen Grünzüge und eines intakten Biotopverbundsystems weiter forciert werden. Erweiterung der Naturschutzgebiete Im Siesack und Mastbruch und ein neues NSG Bodelschwingher Wald. Amphibienschutz im Naturschutzgebiet Schersfeld. Erhalt der sechs bestehenden Kleingartenanlagen. Der Ausbau der Rad- und Wanderwege am Kanal, Nebenflüssen sowie Bächen soll weiter forciert werden. Entwicklung der Oestricher Halde zu einem Naherholungsgebiet.
Umwelt und Energie Der nachhaltige Umgang mit Energie und die Nutzung regenerativer Energien an ökologisch und topografisch vertretbaren Standorten werden aktiv begleitet (z. B. Erdwärmepumpen, Solarnutzung, Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden). Sensibilisierung von Kindern und Jugendliche hinsichtlich sozialer und ökologischer Werte. Entfernung von Bergbau- und Kokerei-Altlasten. Gemeinsamer Einsatz für die Verbesserung des Lärmschutzes.
Verkehr Leistungsfähiger, bedarfsgerechter (Taktzahlen) öffentlicher Personennahverkehr Ausbau zu einem fahrradfreundlichen Stadtbezirk. Gemeinsamer Einsatz für die Verbesserung des Lärmschutzes im Stadtbezirk, zum Beispiel durch verkehrslenkende und bauliche Maßnahmen für den Schwerlastverkehr und die Verwendung von Flüsterasphalt.
Freizeit und Sport Förderung nicht kommerzieller, d. h. kostenfreier Freizeitangebote. Attraktivitätssteigerung des Hallenbades. Forderung eines Kunstrasenplatzes für den Stadtbezirk.
Kultur und Tradition Erhalt der Stadtteilbibliothek Mengede. Umfangreiche Vereinsförderung, insbes. der Jugendarbeit. Erhalt der stadtbezirksprägenden, historischen Bausubstanz. Weitere Förderung des Straßenbahnmuseums am Mooskamp.
Bezirksvertretung:
Personalangelegenheiten Beide Fraktionen beabsichtigen, eine gemeinsame Liste für die Wahl des Bezirksbürgermeisters und seiner Stellvertreter einzureichen. Ziel ist es, einen Weg zu finden, dass die Parteien mit Fraktionsstatus (SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen) die Bezirksvertretung in der Spitze repräsentieren.
Sitzordnung Auch nach außen wird die Zusammenarbeit dokumentiert, indem beide Fraktionen in der Bezirksvertretung nebeneinander sitzen. Zusammenarbeit der Fraktionen Vorbereitung der Sitzungen Beide Fraktionen werden politische Entscheidungen einvernehmlich treffen. Alle Beschlussanträge und Anträge werden gemeinsam entschieden. Grundlage ist das vereinbarte Arbeitsprogramm. Falls eine Einigung nicht erreicht werden kann, trifft die das gemeinsame Arbeitsprogramm tragende Delegation beider Parteien/ Fraktionen im Bedarfsfall eine Entscheidung. Die Koordinierungsgruppe regelt das „Alltagsgeschäft“. Transparenz/Bürgernähe Es soll eine transparente bürgernahe Politik gepflegt werden. Die effektive Kontrolle des Etats der Bezirksvertretung soll durch detaillierte, tabellarische Verwaltungsvorlagen eingefordert und ermöglicht werden. Der Eingang von Bürgeranfragen/-anträgen soll innerhalb von 2 Wochen bestätigt und der Termin der Behandlung des Themas genannt werden. Eine schriftliche Beantwortung von Bürgeranfragen/-anträgen soll zeitgleich mit Versendung der BV-Unterlagen an die Antragsteller gehen. (Begründung: die öffentlichen Bezirksvertretungsunterlagen liegen zur Einsichtnahme aus.)
Öffentlichkeitsarbeit Gemeinsame Pressearbeit als Vorbereitung zu BV-Sitzungen. Pressearbeit, die inhaltlich auf Beschlüssen/Themen der BV beruht, erfolgt ebenfalls gemeinsam. Die beiden Fraktionen sind bei der PR gleichberechtigt. Eine Modifizierung der Vereinbarung kann nur im beidseitigen Einvernehmen erfolgen.
An der Ausarbeitung der Vereinbarung waren stellvertretend beteiligt:
Für die Richtigkeit der Vereinbarung
Dortmund, den 16.10.2009
Armin Jahl Axel Kunstmann für die SPD Mengede für Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mengede
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