Reduzierung der Stadtbezirke

Doch die Mehrheit der Mitglieder hat sich schließlich nach langer Diskussion für eine Reduzierung der Stadtbezirke  ausgesprochen  – und diese Mehrheitsentscheidung gilt es zu  respektieren, auch wenn sie einem persönlich nicht passt. Das verstehe ich unter Demokratie.

Wenn behauptet wird, die Einsparungen seien äußerst gering  – gehen wir von jährlich 1 Million ab 2015 aus – so werden sie doch – angesichts einer zu befürchtenden Haushaltssicherung – dafür sorgen, dass freiwillige Leistungen, die die Stadt zur Zeit noch anbieten kann, den Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin zur Verfügung stehen werden. Familien- und Seniorenbüros, Sozial- und Jugendhilfedienste können erhalten bleiben, müssen nicht personell reduziert, gar aufgelöst werden. Das ist eine meiner größten Befürchtungen, dieses möchte ich verhindern, denn der Weiterbestand dieser Einrichtungen, auch der Stadtteilbibliotheken liegt mir am Herzen, und dass dies so bleibt, darauf werde ich mit meinen Möglichkeiten achten.

Und so habe ich letztlich für den Zusammenschluss der Stadtbezirke gestimmt, auch weil ich weiß, dass das  Zusammengehörigkeitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in erster Linie auf den Ortsteil, weniger auf den ganzen Stadtbezirk gerichtet ist; die Deusener werden also weiterhin Deusener bleiben, Kirchlinder bleiben Kirchlinder, Brechtener bleiben Brechtener – egal ob sie nun zum Stadtbezirk Mengede oder Huckarde, zu Eving oder Scharnhorst gehören.

Am meisten hat mich allerdings das Verhalten der SPD gegenüber den Grünen-Vertretern vor Ort erbost. Immer haben sich die Evinger Grünen mit Gisela Sichelschmidt an der Spitze für den Erhalt Evings in allen Gremien der Bündnisgrünen eingesetzt; immer haben sich die Huckarder Grünen um Ulla Hawighorst für den Erhalt Huckardes ausgesprochen – doch was war das erste, das die SPD in diesen Stadtbezirken veranstaltete: die Koalitionen mit den Grünen wurden einseitig aufgekündigt, ihnen wurde der Schwarze Peter zugeschoben, obwohl sie – wenn auch auf anderen politischen Ebenen – einen gemeinsamen Kampf mit der SPD für den Erhalt der bestehenden Stadtbezirke gekämpft haben. Eine solche Behandlung haben diese grünen Bezirksvertreter wirklich nicht verdient.

Einen weiteren Ausschlag gaben dann auch noch die populistischen Aktionen der Huckarder und Evinger SPD, bei denen die eigenen Seilschaften eingespannt wurden, zu helfen möglicherweise schwindende Pfründe zu sichern. Dabei war man sich nicht zu schade, mit Halbwahrheiten und Falschinformationen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu verunsichern.

So wurde dann auch auf der letzten Sitzung der Huckarder Bezirksvertretung am  30.11.2011 einmal mehr das Demokratie-Verständnis der örtlichen SPD-Vertreter deutlich. Die Entscheidung des Rats wurde als schwarzer Tag, als „Tiefpunkt der Demokratie“ bezeichnet. Denn hier hatten sich wieder einmal Mehrheiten jenseits der SPD durchgesetzt. Demokratie scheint somit für einige SPD-Vertreter tatsächlich nur dann zu bestehen, wenn „alle das tun, was die SPD will.“ Unvorstellbar für manchen, dass es in einer demokratischen Ordnung auch einmal andere Mehrheiten, nämlich solche neben der SPD,  geben kann. Und wenn dann auch noch diejenigen,  die nicht nach der roten Pfeife tanzen, als gekaufte Verräter angeprangert und ihnen symbolische 30 Silberlinge überreicht werden, so ist die Grenze zur Niveaulosigkeit endgültig erreicht.

Monatelang hatte die SPD im politischen Beirat die Gelegenheit, die Zukunft unserer Stadt mitzugestalten. Aber nichts ist passiert, keine Vorschläge wurden von Seiten der SPD vorgebracht. Erst kurz vor Toresschluss - als das Kind aus SPD-Sicht schon fast in den Brunnen gefallen war - kamen halbherzige Vorschläge wie die Reduzierung der Anzahl der Bezirksvertreter von 19 auf 15 in allen Stadtbezirken.

Dass Stadtkämmerer Jörg Stüdemann 2009 den Anstoß zur Verkleinerung der Stadtbezirke gegeben hatte, scheint bei vielen vergessen, und dass die SPD in Brackel erst kürzlich eine Reduzierung der Stadtbezirke auf nur 6 !! gefordert hatte, all das bleibt unerwähnt.

Nach der Entscheidung des Rates vom 24. November letzten Jahres hatte die SPD eine weitere Chance aus eigener Kraft eine Wende herbeizuführen. Aber auch diese Chance wurde vertan.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster am 15. Dezember entschieden hatte, dass die Ratswahl wegen der Langemeyer-Haushaltslüge von 2009 zu wiederholen sei, hätte bei einer schnellen Wahlwiederholung die Entscheidung über eine Änderung der Hauptsatzung wenigstens hinausgeschoben, möglicherweise sogar verhindert werden können. Es hätte die Chance bestanden, diese Wahlwiederholung zu dem Bürgerentscheid zu machen, der im November nicht zustande gekommen war – nämlich dann, wenn sich nach der Wahl die Mehrheitsverhältnisse im Rat (und möglicherweise dann auch in den Bezirksvertretungen) geändert hätten.

Doch zwei Herren der SPD waren der Meinung, sie müssten eine Wahlwiederholung hinauszögern und Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einlegen – mit der Folge, dass der Rat zunächst einmal in bekannter Sitzverteilung weiter tagen kann. Da waren den SPD-Rebellen Radtke und Balzer die Stadtbezirke Huckarde und Eving wohl doch nicht so wichtig, als dass man hier helfen wollte.

Stattdessen hofft man weiterhin auf Überläufer aus Jamaika.

So bekam ich Mitte Februar einen Brief von den Herren Adden und Hudy mit einer Einladung zu einem Bürgerinnen-Gespräch. Wie viele Gespräche habe ich zu diesem Thema bereits geführt – mit den eigenen Freunden und auch mit SPD-Leuten? Aber es waren immer wieder die alten Argumente, die erneut durchgekaut wurden.

Eines allerdings war neu im Schreiben der beiden Bezirksbürgermeister: die Aufstellung der ungerechten Verteilung der konsumptiven BV-Mittel für die an der Fusion beteiligten Stadtbezirke. Danach würden Mengede-Huckarde und Scharnhorst-Eving je 200.000 Euro weniger an Mitteln erhalten, die acht anderen Stadtbezirke erhielten jedoch 50.000 Euro mehr. Wirklich ungerecht, wenn es so käme, das denke ich auch. 

Doch diese ungerechte Mittelverteilung kann auf einfache Weise ausgeglichen werden, nämlich dadurch, dass der Sockelbetrag gesenkt wird und die Gelder für die Bezirke stärker nach Proporz verteilt werden. Hier kann auch die SPD zeigen, ob sie die fusionierten Stadtbezirke im Regen stehen lassen oder sie unterstützen will.

Und warum greift die SPD nicht den Vorschlag ihres Fraktionschefs Prüsse auf, weitere Stadtbezirke zusammenzulegen? Eine Überlegung, die wir ja bereits aus Brackel kennen. Hier könnte die SPD beweisen, dass es ihr ernst ist und dass sie nach monatelangem Nein-Sagen zu einer konstruktiven Mitarbeit bereit ist.