29. KW : 18.07.-24.07.2011

18.07. (Montag)

Um 15 Uhr beginnt die Sitzung der Soli-Fraktion. Bei der Gesamtfraktion bin ich nicht mehr dabei, weil ich noch aktuelle Vorbereitungen für das Sommerfest bei uns im Garten treffen muss. Ab 19 Uhr trudeln so langsam die Mitglieder der Grünen Ratsfraktion, des KV-Vorstands und Dezernentin Waltraud Bonekamp bei uns ein. …

Und es wird ein lustiger Abend. Sieraus Handy-Affäre ist selbstverständlich auch Thema des Abends. Alle scheinen Spaß zu haben; das jedenfalls entnehme ich auch den Rückmeldungen, die ich später von einzelnen immer wieder gekriegt habe. Und schließlich spielt das Wetter auch mit: wir können bis ½ 24 Uhr draußen sitzen – ohne Sturm und Regen, wie die Tage zuvor. 

19.07. (Dienstag)

Heinz Neumann, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, meint einen Kommentar zur Eltern-Informationsveranstaltung zur Gemeinschaftsschule Westerfilde abgeben zu müssen: „CDU will die richtige Schule für jeden“ (WR) und „Heinz Neumann: ‚Schul-Konzept überzeugt nicht‘ – Nach Info-Abenden in Westerfilde“ (RN). Wie das Schul-Konzept aussieht und warum es nicht überzeugt, dazu ist in seiner Stellungnahme allerdings nichts zu lesen. Es geht offensichtlich einfach darum, die potentiellen Eltern dieser Schule zu verunsichern. Das kann man so nicht stehen lassen.

Ganz anders als der Neumann-Kommentar ist die Nachricht, die ebenfalls heute durch die Medien geht: Der Schulstreit ist beendet, der Schulkonsens, den SPD, Grüne und CDU in NRW getroffen haben, wird gelobt. Für die nächsten 12 Jahre wird (hoffentlich) Schulfrieden herrschen. SPD, Grüne und CDU haben sich auf die Einführung einer „Sekundarschule“ für die Stufen 5 bis 10 geeinigt. Westerfilde wird somit keine Gemeinschafts-, sondern eine Sekundarschule bekommen.

Einigung gibt es auch beim Politischen Beirat. Es soll in Zukunft nur noch zehn statt zwölf Stadtbezirke geben. Eving soll an Scharnhorst angegliedert werden (neuer Stadtbezirk „Scharnhorst-Eving“), Huckarde und Mengede bilden eine neue Einheit. Gegenüber dem ursprünglichen Mader- Modell (CDU) und dem Beckmann-Modell (Grüne) soll Deusen jetzt beim zukünftigen Stadtbezirk „Mengede-Huckarde“ bleiben (geplant war Innenstadt-West), Brechten kommt ebenfalls nach Mengede-Huckarde.

Bürgerversammlung zur Lärmsanierung in Dortmund-Mengede, Deusen und Lindenhorst. Es hat schon fast Symbolgehalt: der Grüne OV Mengede tagt heute in Deusen. Nicht weil wir auf diese Weise schon einmal „Besitz“ von diesem Ortsteil nehmen wollen, der ja möglicherweise schon bald zum Stadtbezirk gehören wird, nein, hier findet heute im Begegnungszentrum eine Bürger-Informationsveranstaltung der Deutschen Bahn zur „Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes“ statt. Ab 2012 sollen Lärmschutzwände entlang den Bahnstrecken in Mengede, Deusen und Lindenhorst  aufgestellt werden. Bahn-Mitarbeiter Ulrich Kalka informiert die Anwesenden über die verschiedenen Maßnahmen. Da auch Mitglieder des Grünen OV Huckarde bei der Veranstaltung anwesend sind, liegt es nahe, dass OV Mengede und OV Huckarde dieses Mal in Deusen gemeinsam tagen. Im Turmzimmer des Begegnungszentrums geht es natürlich um die Stadtbezirksgrenzen und wie es weiter geht, denn noch nicht ist alles in trockenen Tüchern. 

20.07. (Mittwoch)

Die Presse berichtet groß über die Zusammenlegungspläne der Stadtbezirke: „Beirat will nur noch 10 Bezirke – Eving und Huckarde vor Auflösung“ (RN), „Beirat will zwei Stadtbezirke weniger“ und „Büros fürs Soziale sollen vor Ort erhalten bleiben“ (WR).

Schreibe meine Einschätzung des Info-Abends zur Gemeinschaftsschule Westerfilde – jetzt natürlich „Sekundarschule Westerfilde“ – und beziehe Stellung zum Neumann-Kommentar. Schicke sie an die anderen Grünen Schulausschuss-Mitglieder und an Stefan Neuhaus von der Fraktionsgeschäftsstelle. 

21.07. (Donnerstag)

Letzte Ratssitzung vor der Sommerpause. Beginn ist diesmal bereits um 14 Uhr, d.h. Vortreffen um 13 Uhr wg. letzter Absprachen. Die Ratssitzung eröffnet OB Sierau mit einer persönlichen Erklärung zur Handy-Affäre und dass es ihm leid tut, wie er sich den Polizisten gegenüber verhalten habe. Über den Flughafen Dortmund wird länger debattiert: der Regionalverband Ruhr (RVR) sieht die Verlängerung der Betriebszeiten im Widerspruch zum geltenden Regionalplan. Darauf hat der neue Planungschef des RVR (und mein Vorgänger im Dortmunder Rat), Martin Tönnes (Grüne), hingewiesen. Alle, die längere Betriebszeiten wollen, sind über die geäußerten Bedenken des RVR ‚seltsamerweise‘ erbost. Könnte die Erlaubnis zur Verlängerung der Betriebszeiten so vielleicht über Jahre hinaus verschoben werden? Wollen wir’s hoffen.

Werde wohl auch bald meinen Laptop erhalten. Er ist figuriert, ich kann ihn in den Ferien abholen. Bislang habe ich immer dicke Stapel von Papier zu den Sitzungen mitführen müssen; so ein Gerät ist doch etwas handlicher – und man hat die Möglichkeit in die Unterlagen der früheren Sitzungen hineinzuschauen.

Nach der Ratssitzung findet das Sommerfest des Rates nicht – wie geplant – auf dem Rathausdach sondern wegen des Regens im Restaurant „Stadtgarten“ im Erdgeschoss des Rathauses statt. Bei Grillwürstchen und Schnitzel bietet sich Gelegenheit mit den Mitgliedern der anderen Fraktionen zu reden. So spreche ich u.a. etwas länger  mit Udo Mader (Wirtschaftsförderer), Lars Rettstadt (FDP) und Margot Pöting (SPD). 

22.07. (Freitag)

Von der Grünen-Fraktionsgeschäftsstelle erhalt ich die Nachricht, dass meine Stellungnahme zur Sekundarschule Westerfilde an die Presse weitergeleitet wurde. Mal sehen, ob, wann und wer sie veröffentlichen wird?   

23.07. (Samstag)

Bislang kann ich in den lokalen Medien noch nichts finden, darum hier schon einmal die Stellungnahme in voller Länge. (Die WR bringt sie verkürzt am Montag, 25.07.) 

Betr.:  Informationsveranstaltung zur Gemeinschaftsschule Westerfilde (11.07.)

 Der Entwurf des pädagogischen Konzepts, der auf den Informationsveranstaltungen zur neuen Gemeinschaftsschule Westerfilde – jetzt Sekundarschule Westerfilde – vorgestellt wurde, klingt interessant und überzeugend. Dies jedenfalls ist der Eindruck, den die Grünen-Vertreter – anders als die CDU-Vertreter – bei seiner Vorstellung gewonnen haben. Zudem zeugt er von einem ungeheuren Fleiß und großen pädagogischen Engagement der Projektgruppe um Herrn Nierhaus und Herrn Fink, die ihr endgültiges Konzept dann Ende August der Öffentlichkeit vorstellen wollen.Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass in Westerfilde etwas ganz Besonderes entstehen wird, was eine enorme Chance für die Kinder im gesamten Stadtbezirk Mengede bietet. Es geht um gemeinsames Lernen während der ersten Jahre der Sekundarstufe I, es geht um Experten- und Basiskompetenzen, wobei am Ende alle Kinder diese Basiskompetenzen erreichen sollen, es geht um eigenständiges und kooperatives Lernen, es geht darum, dass Kinder erkennen, was sie können und nicht darum, was sie nicht können. Dieses hat die Projektgruppe versucht, den anwesenden Eltern und Interessierten an diesem Abend zu vermitteln. Deutlich wurde auch, dass über die weitere Ausgestaltung der Lern- und Unterrichtsorganisation die Schule vor Ort selbstständig entscheidet, um den Anforderungen der jeweiligen Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden und den bestmöglichen Abschluss für die Kinder zu erreichen. Am Ende der Klasse 10 besteht dann die Möglichkeit in die Oberstufe eines Gymnasiums, einer Gesamtschule oder eines Berufskollegs zu wechseln.Bündnis 90/Die Grünen sind der Meinung, wir sollten dieser neuen Schulform „Sekundarschule“ eine Chance geben und Eltern und Kinder nicht bereits im Vorfeld verunsichern, wie es der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heinz Neumann, durch seine abwertende Stellungnahme versucht.Der „Schulkrieg“ in NRW ist beigelegt, ein Konsens zwischen SPD, Grünen und CDU ist erreicht worden, die Zeit der Unruhe und des Unfriedens sollte beendet sein. Daran sollten sich auch die Mitglieder der CDU-Fraktion im Schulausschuss der Stadt Dortmund fortan halten.    

24.07. (Sonntag)

Jetzt geht’s erst mal in die Sommerpause – was nicht heißt, dass in den nächsten Wochen politische Funkstille herrscht, denn die ersten Ferien-Termine liegen bereits fest.