25. KW : 20.06.-26.06.2011 

20.06. (Montag)

Bin um 14 Uhr im Rathaus; Parkkarte funktioniert – wie von Hernn Klostermeier bereits angedeutet – natürlich nicht. Spreche mit Uli über den angedachten „Kollegiumsausflug“ nach Berlin mit Besuch des Bundestags: alles ist möglich. In der Soli-Fachfraktion ist Waltraut zum TOP Gemeinschaftsschule dabei. Es soll ein Dringlichkeitsantrag zur Gemeinschaftsschule im Schulausschuss gestellt werden.. Die Gesamtfraktion entscheidet über die neuen Sachkundigen Bürger.

Danach findet im KV-Büro die MV zum Atomausstieg statt. Das Ergebnis im Wortlaut:  

Der Kreisverband der GRÜNEN in Dortmund hat mit großer Mehrheit seine 4 Delegierten für den Bundesparteitag am Samstag in Berlin aufgefordert, keinem Antrag zuzustimmen, der der Bundestagsfraktion empfiehlt, das Atomausstiegsgesetz der schwarz/gelben Regierung mit zu beschließen. 

Sprecherin Hilke Schwingeler: „Wir haben jahrzehntelang für den Atomausstieg gekämpft und sind nicht bereit, einem Gesetz zuzustimmen, das die wesentlichen Fragen wie Sicherheit der bestehenden Anlagen, Unumkehrbarkeit des Ausstiegs durch Aufnahme in das Grundgesetz, das Ende von Gorleben und den Nachweis der Rechtssicherheit offen lässt und vor allem weit hinter den machbaren Ausstiegszeitpunkt von spätestens 2017 zurückfällt.“  

„Dieser geplante Ausstieg ist nicht unser Ausstieg, so einfach gibt es das GRÜNE Gütesiegel nicht“, ergänzte Sprecher Remo Licandro. „Wir wollen eine echte Energiewende, raus aus der Atomkraft, ohne Nostalgie für Kohle und Öl. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss deutlich gegenüber den bisherigen Planungen beschleunigt werden, dabei primär dezentral und in Bürgerhand, statt durch die Stromkonzerne.“   

21.06. (Dienstag)

Die ersten Erdtransporte vom Hochwasserrückhaltebecken Ickern in Richtung Halde  Groppenbruch sind unterwegs. Franny informiert mich: es fahren immer drei Traktoren mit angehängten Muldenkippern, die die Straße und die dahinter fahrenden Pkw versauen.

OV-Sitzung der Bündnisgrünen Mengede um 19 Uhr. Da Jürgen als OV-Sprecher noch auf der Grünen Insel weilt, leite ich die Sitzung. Erfreulich: wir können zwei neue grüne Mitglieder im Mengeder OV begrüßen. Tagesordnung ist schon ziemlich lang und wird durch weitere Ergänzungen noch länger. So tagen wir 3 Stunden, um alle wichtigen Themen – wenigstens ansatzweise – anzusprechen. Diese sind u.a.: Umgestaltung des Mengeder Ortskerns, Kunstrasenplatz im Mengeder Volksgarten, Industriegebiet Groppenbruch, Gemeinschaftsschule Westerfilde, B1-Sperrung für den Durchgangsverkehr, Betreuungsangebote für U3-Kinder, Änderung der  Stadtbezirksgrenzen, ÖPNV im Stadtbezirk und noch manch anderes mehr (insgesamt 14 TOPs).  

22.06. (Mittwoch)

Stefan schickt den Entwurf des Ergänzungsantrags zur „Gemeinschaftsschule“ für den Schulausschuss. Inhaltlich voll okay, habe nur ein paar „formale“ Änderungswünsche.  

23.06. (Donnerstag / Fronleichnam)

CDU plant zweigliedriges Schulsystem mit Gymnasium und Oberschule; die Hauptschule will die CDU abschaffen. Die NRW-CDU weigert sich weiterhin am morgigen „Schulgipfel“ teilzunehmen, weil die Linken ebenfalls eingeladen sind. Auch einen Extra-Termin will man nicht wahrnehmen. Ganz schön kindisch.  

24.06. (Freitag)

Der Brückentag bietet Gelegenheit sich mit den Unterlagen zur Ratssitzugn am 30.06. zu beschäftigen. Allein das Lesen der Niederschrift zur vergangenen Sitzung dauert schon so seine Zeit.

Jetzt sehe ich es mit eigenen Augen: die Traktoren mit angehängten Muldenkippern passieren die Siegenstraße in Richtung Groppenbrucher Halde. Den Verkehr regeln Mitarbeiter der Emschergenossenschaft. 

25.06. (Samstag)

Gestern hat in Düsseldorf der „Schulgipfel“  der Landtagsfraktionen zur Gemeinschaftsschule stattgefunden. WR („Rot-Grün sucht das Gespräch mit der NRW-CDU“) und RN („Die Fronten bleiben verhärtet“) berichten darüber. Die CDU hat tatsächlich nicht teilgenommen – wegen der Anwesenheit der Linken. Rot-Grün wird  am 12.07. ein neues Schulgesetz in den Landtag einbringen und dort die Gemeinschaftschule verankern.  

Die Unterlagen zur Sozialausschuss-Sitzung am 05.07. sind in der Post. Das schlechte Wetter bietet Gelegenheit sich eingehend mit den Sitzungsvorlagen zu beschäftigen. 

26.06. (Sonntag)

Die Frauen-Fußballweltmeisterschaft in Deutschland startet. Die grünste WM aller Zeiten, so wird verkündet. Deutschland schlägt Kanada knapp 2:1, wobei der deutsche Sieg durchaus höher hätte ausfallen können.