| 2010-10-08: Reduzierung der Stadtbezirke |
 |
 |
 |
|
Freitag, 08. Oktober 2010
Reduzierung der Stadtbezirke - Sturm im Wasserglas oder: Alles für die Katz!
Monatelang geisterte dieses Schreckgespenst durch die Dortmunder Vororte: Stadtbezirke müssen zusammengelegt werden, Bezirksverwaltungsstellen müssen geschlossen werden, Bezirksvertretungen müssen verkleinert werden. Und das alles um den städtischen Haushalt bis 2014 entscheidend zu entlasten. Denn während für 2011 noch mit einem Defizit von „nur“ 95 Millionen gerechnet wird, geht die Verwaltung für 2012 bereits von ca. 200 Millionen Euro „Miesen“ aus. Doch nun entpuppt sich das ganze Buhei um Reduzierung von Stadtbezirken und Zentralisierung von Aufgaben der Bezirksverwaltungsstellen als Sturm im Wasserglas, alle Gedankenspiele der vergangenen Monate für die Katz: ein dickes Diskussionspapier von Grünen-RM Benno Beckmann – Makulatur; zwei grüne Mitgliederversammlungen zu diesem Thema – umsonst; eine vier-Seiten-Stellungnahme der Mengeder Fraktionsvorsitzenden Isabella Knappmann - ohne Bedeutung; ein gemeinsames Treffen der Grünen aus den Stadtbezirken Mengede, Huckarde, Lütgendortmund und Eving - völlig unnütz. Dagegen heute eine lapidare Erklärung von OB Ullrich Sierau in der Presse: es bleibt alles beim Alten, Dortmund wird weiterhin 12 Stadtbezirke haben, die erhofften Einsparungen – nur 2,5 Millionen Euro - seien zu gering, um bewährte Strukturen aufzugeben. Und auch der Unmut aus den Vororten sei unüberhörbar gewesen. Wie wahr! Harald Hudy, Bezirksbürgermeister von Huckarde, wundert‘s nicht; er hat’s eh bereits gewusst. Schließlich hat OB Sierau schon auf der 1150-Jahr-Feier von Huckarde im September erklärt, der Stadtbezirk als solcher wird auch weiterhin erhalten bleiben. Also keine Aufstückelung nach Mengede bzw. Lütgendortmund.
Und gut so für Huckarde und die anderen Stadtbezirke im Dortmunder Nordwesten. Eigentlich konnte es nicht besser kommen. Denn genau das war es, was wir Grüne immer gewollt und erhofft hatten: weiterhin 12 Stadtbezirke und die Vor-Ort-Parlamente wie gehabt.
Veränderungen wird es vermutlich allein im Bereich der Aufgaben der Bezirksverwaltungsstellen geben. Von einer Übernahme des Pilotprojekts Hörde und einer Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche ist in diesem Zusammenhang immer wieder die Rede. Die Aufgaben des Standesamtes sollen – im Zeitalter des Internets – von den Vororten weg zentral von der City übernommen werden. Dies würde immerhin Einsparungen von rund einer halben Million ausmachen. Und damit kann man leben. Welche weiteren Maßnahmen allerdings noch zu erwarten sind, das wird die Zukunft zeigen. Für uns Grüne bleibt jedoch entscheidend, dass bei allem, was noch geschieht, Bürgernähe das oberste Gebot bleibt. Hierfür haben wir uns schon immer eingesetzt. Schließlich können Alte, Behinderte und Hartz-IV-Empfänger nicht so ohne weiteres in der Weltgeschichte herumgeschickt werden. Gerade für diese Gruppen müssen Ansprechpartner vor Ort präsent sein. Und auch die Aktions-, Familien- und Seniorenbüros müssen erhalten bleiben.
Eine Frage bleibt jedoch bei aller Freude über den Beibehalt der 12 Stadtbezirke: wie ist dieser plötzliche Sinneswandel bei den Stadtoberen letztlich zustande gekommen? Denn 2,5 Millionen Euro sind schließlich kein Pappenstiel. Hat die Verwaltungsspitze bei ihren genaueren Analysen vielleicht doch feststellen müssen, dass die regierende (noch) Mehrheitspartei SPD bei einer möglichen Reduzierung der Stadtbezirke und Bezirksvertretungen den Kürzeren ziehen würde und schließlich nicht mehr ganz so gut weg käme, wie zurzeit noch - und wie sie es auch weiterhin gerne möchte?
|