Montag, 15. März 2010 

Heuschrecken

Schon seit Wochen war klar: Daniela Schneckenburger, grüne Kandidatin im Wahlkreis 111 bei der Landtagswahl im Mai, würde am 16. März unsere OV-Sitzung besuchen. Das war abgemachte Sache. Aus diesem Grund hatten wir unsere Ortsmitgliederversammlung von März auf Februar vorverlegt.

Nun hatte Daniela aber auch den Wunsch geäußert, mehr über die Probleme im Stadtbezirk Mengede und speziell in Westerfilde zu erfahren. Und darum wollte sie sich vor Ort ein eigenes Bild machen, zusammen mit Wieder-OB-Kandidat Mario Krüger von den Grünen. Deshalb wurde ein zusätzlicher Termin notwendig.

Und der war schwer zu finden.

Immer wieder ging es per E-Mail hin und her. Ich kontaktierte Birgit Müller, Danielas Referentin in Düsseldorf, sie schrieb zurück. Ich fragte bei Isabella nach, die rief zurück. Frau Monika Hohmann, Sprecherin des Mieterbeirats, musste eingeladen werden. Auch sie hatte natürlich Termine. Eine Örtlichkeit musste gefunden werden. Gottseidank bestand Kontakt zur Pfarrerin der Noah-Gemeinde, Frau Irmer. Einen Raum im Gemeindehaus könnten wir nutzen. Der 15. März, ein Montag, passte fast allen. Nur welche Uhrzeit. Nicht zu spät. Die Presse musste benachrichtigt werden. 16 Uhr war okay. Das übernahm ich. Um den Rest kümmerte sich Isabella. Doch sie musste arbeiten. Sie würde später kommen. Jürgen, mein Stellvertreter - konnte auch. Sebastian Neuhaus vom KV klinkte sich auch noch ein – pressemäßig. Und so stand er denn nun endlich der Termin: Montag, 15. März, 16 Uhr.

Und sowohl RN als auch WR/WAZ weisen im Lokalteil darauf hin: Daniela Schneckenburger kommt nach Westerfilde!

Isabella bereitet am Wochenende ein Sechs-Seiten-Papier zu den Wohnanlagen vor (siehe Menüpunkt: Desolate Wohnanlagen), in welchem sie mit größter Sachkenntnis die verschlungenen Eigentumsverhältnisse nachzeichnet. Und auch von Daniela und Mario gibt es die folgende Erklärung:

Westerfilde nicht hängen lassen 

In Westerfilde wird exemplarisch deutlich, in welchem Maße die Probleme für Mieterinnen und Mieter auf dem Wohnungsmarkt zunehmen. Die Verkäufe großer Wohnungsbestände an „Heuschrecken" haben auch in diesem Stadtbezirk Spuren hinterlassen. 

Dauerhafte Unsicherheit bei Mieterinnen und Mietern über die Zukunft Ihrer Wohnung, unterlassene Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten, undurchsichtige Nebenkostenabrechnungen und unklare Zuständigkeiten bei der Hausverwaltung sind für viele Menschen Realität. Damit ist nicht nur ein Problem für die Mieterinnen und Mieter selbst, sondern auch für den ganzen Stadtbezirk verbunden. Wohnungen gehen im großen Stil an Wohnungsunternehmen und Fondsgesellschaften, deren Ziel nicht in der dauerhaften Bewirtschaftung des Wohnungsbestandes, sondern nur im kurzfristigen Verwertungsinteresse liegt. In der Folge sinkt auch die Möglichkeit einer Stadt wie Dortmund, durch Kooperation mit einem Wohnungsunternehmen und langfristige Vereinbarung Einfluss auf die Entwicklung des Stadtbezirkes zu nehmen. 

Darum beobachten Bündnis90/Die GRÜNEN die Entwicklung im Stadtteil Westerfilde mit großer Sorge. Der Verfall eines Wohnungsbestandes hat unmittelbare Auswirkungen auf die Lebensqualität im Stadtbezirk und damit auch auf die Bereitschaft der Menschen, nach Westerfilde zu ziehen oder dort zu bleiben. 

Dazu erklärt Mario Krüger, Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat der Dortmunder GRÜNEN: 

“Westerfilde braucht Unterstützung. Der Verfall von Wohnraum gefährdet den Stadtbezirk und macht für viele Mieterinnen und Mieter ihre Wohnsituation unerträglich. Darum unterstützen wir das Vorhaben der DoGeWo, durch den Aufkauf von Wohnungsbeständen den Verfall von Wohnungen zu stoppen. Gleichzeitig fordern wir das Land auf, die Städtein ihrem Kampf gegen Wohnungsverfall in den Stadtteilen zu unterstützen. 

Die kommunalen Wohnungsämter stehen diesen negativen Entwicklungen trotz großem Engagement häufig machtlos gegenüber, weil  wirkungsvolle Instrumente gegen diese Entwicklungen kaum durchsetzbar sind und die Haushaltslage der Städte ihren Handlungsrahmen massiv einschränkt." 

Dazu Daniela Schneckenburger, Direktkandidatin für den Stadtbezirk Mengede zur Landtagwahl: 

„CDU und  FDP haben in der letzten Legislatur die Wohnungspolitik des Landes komplett vor die Wand gefahren und die Handlungsmöglichkeiten des Landes massiv eingeschränkt. Der Verkauf der LEG hat Dortmund bereits in großem Umfang betroffen. Die Eingliederung desWohnungsbauförderungsfonds verschlimmert die Lage zusätzlich. Wohnungspolitik darf  nicht allein den Kommunen aufgebürdet, die Mieterinnen und Mieter dürfen nicht alleingelassen werden. Wir Grünen wollen bezahlbaren Wohnraum sicherstellen und Mieterinnen und Mieter vor Heuschrecken schützen. Darum setzen wir uns für einen Hilfsfonds des Landes ein, mit dem die Maßnahmen der Kommunen gegenWohnungsspekulation unterstützt werden. 

Wir wollen außerdem das bestehende Gesetz für die Pflege und für den Erhalt von Wohnraum deutlich schärfen. Die Eingriffsmöglichkeiten für die Kommunen durch Sanierungssatzungen und Vorkaufsrechte müssen erleichtert  werden. Deshalb fordern wir die Einrichtung eines Fonds aus den Mitteln der Wohnraumförderung. Mit einem solchenInstrumentenkoffer wollen wir die Abwärtsspirale von Wohnsiedlungen stoppen und Wege schaffen, diese an verantwortliche Wohnungsgesellschaften zu übertragen." 

Es sind zwar nicht die Massen, die zum Termin ins Gemeindehaus nach Westerfilde kommen, doch gerade auch durch die Ausführungen von Frau Hohmann vom Mieterbeirat wird deutlich, wie erschreckend die Situation in vielen Wohnanlagen ist. So schlimm hatte ich es mir nicht vorgestellt. Und damit stellt sich die Frage, welche wirksamen Mittel gibt es letztlich, die Situation in den Großsiedlungen nachhaltig zu verbessern?

Zwei Tage später berichtet Christian Chmel von der WR über das Treffen.