45. KW (02.11.-08.11.09) 

03.11. (Di.)

Konstituierende Sitzung der BV Mengede. Bruno Wisbar (SPD) bleibt Bezirksbürgermeister; er bekommt allerdings zwei stellvertretende Bezirksbürgermeister an die Seite gestellt: Gerhard Kuck (CDU) und Manfred Jockheck (Grüne) – so wie auf dem gemeinsamen Pressetermin am 16. Oktober bereits kundgetan. Unverständlich bleibt allerdings, warum sich Erwin Bartsch (CDU) auf dieser 1. BV-Sitzung darüber aufregt, dass die Bezirksvertretung Mengede nun zwei Stellvertreter hat. Das Geld sollte man lieber dem Stadtbezirk zur Verfügung stellen. Was ist los bei den Mengeder Christdemokraten? Eigentlich sollte man doch davon ausgehen können, dass diese Entscheidung (zwei Stellvertreter) in der CDU bekannt und abgestimmt ist. Warum also dieser Aufstand? Er – Bartsch – habe in seinen fünf Jahren als Vize-Bürgermeister nur fünf Termine wahrgenommen. Das ist wirklich traurig und ein schwaches Bild, wenn das tatsächlich so gewesen ist. Dann kann man wirklich sagen, dass er sein Geld nicht wert gewesen ist.  

Ganz anders hatte sich Frank Gillmeister (Grüne) als 2. Stellvertretender Bezirksbürgermeister in Lütgendortmund in seinem Leserbrief vom 29. Oktober in der WR geäußert: da waren jede Woche mehrere repräsentative Termine, die er als Ehrenamtlicher wahrnehmen musste, und weitere offizielle Verpflichtungen und immer wieder auch BV-Sitzungen, die er leiten musste. Und das ganze für ca. 160 Euro im Monat, die auch noch versteuert werden mussten. Sein Schlussplädoyer: zwei Vertreter in einem Stadtbezirk sind „nicht Luxus, sondern Notwendigkeit“.  

Ähnlich äußert sich zwei Tage später Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister in Lütgendortmund. In einer Wahlperiode kommen locker 1000 Termine zustande. Da sind 10.500 Euro (= 175 Euro/monatlich) bestimmt nicht zu viel Geld. Als Trugschluss bezeichnet Bruno Wisbar die Rechnung die eingesparten 10.500 Euro für einen Stellvertretenden Bezirksbürgermeister könnte man dem Stadtbezirk zur Verfügung stellen. Als reine Personalkosten kommen sie dem Stadtbezirk nicht zugute.  

Wenn Bartsch dieses  Amt für Mengede als überflüssig ansieht, warum hat er seinem Parteikollegen Kuck nicht empfohlen darauf zu verzichten. Aber vielleicht hat dieser ja vor, dieses  Amt intensiver auszufüllen, als sein Stellvertreter-Vorgänger es fünf Jahre lang getan hat.   

04.11. (Mi.)

Die letzte konstituierende Sitzung einer BV in Dortmund wartet mit einer handfesten Überraschung auf. In der Innenstadt-West wird Friedrich Roesner als erster grüner Bezirksbürgermeister überhaupt gewählt. Ein grün-schwarzes Bündnis macht dies möglich.

Somit haben sich alle zwölf Bezirksvertretungen konstituiert: Rot-grüne Koalitionen gibt es in sechs Stadtbezirken; schwarz-grüne bzw. schwarz-rote in jeweils zwei Stadtbezirken; sowie eine rot-rote Zusammenarbeit und eine alleinige SPD-Herrschaft in Scharnhorst. 

Das Ergebnis im Überblick (die zuerst genannte Farbe zeigt jeweils die Couleur des Bezirksbürgermeisters):   

08.11. (So.)

Nachdem sich nun auch die letzte Bezirksvertretung konstituiert hat, kann die politische Arbeit in den Stadtbezirken jetzt ihren Gang nehmen. Was sich auf Ratsebene zukünftig abspielen wird, bleibt weiter offen; genauso wie die Entwicklung, die sich nach Abschluss des Wahlprüfungsverfahrens ergeben wird. Und welche Einschnitte aufgrund des Haushaltslochs auf uns Dortmunder zukommen, dieses werden ebenfalls die kommenden Monate zeigen.